FP├ľ: Deimek: StVO-Novelle ist fahrrad-lastiger Schnellschuss

Verkehrskonzept muss ausgewogen sein

┬áWien (OTS) – Die 25. StVO-Novelle wurde gegen die Stimmen der FP├ľ beschlossen. Einzelne Punkte bef├╝rworteten der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek und seine Fraktion zwar. So finden die Neuregelung des Parkausweises f├╝r behinderte Menschen und die L├Âsung der Parkerlaubnis f├╝r Hebammen Zustimmung der freiheitlichen Mandatare. Insgesamt handle es sich bei der Gesetzes├Ąnderung jedoch um einen “fahrrad-lastigen Schnellschuss”, so Deimek.

Radfahren biete zwar umweltpolitische Vorteile. Jedoch d├╝rfe dies nicht zu einer “Generalabsolution” von Regel├╝bertretungen f├╝hren. “Die Missachtung von Verkehrsregeln ist kein Kavaliersdelikt. Radfahrer d├╝rfen – vor allem im st├Ądtischen Bereich – nicht l├Ąnger eine Gefahr f├╝r Fu├čg├Ąnger sein”, spricht Deimek besondere Gefahren f├╝r Kinder und ├Ąltere Menschen an. Als “geradezu widersinnig” bezeichnet Deimek die gegen die Stimmen der FP├ľ beschlossenen Fahrradstra├čen: “W├Ąhrend gesonderte Fahrradstra├čen errichtet werden sollen, wurde gleichzeitig die unbedingte Radwegbenutzungspflicht abgeschafft. Das ist nicht nur fachlich unverst├Ąndlich, sondern auch gef├Ąhrlich.” Der Schaffung sogenannter Begegnungszonen steht die freiheitliche Parlamentsfraktion ebenfalls ablehnend gegen├╝ber. Diese w├╝rden f├╝r schw├Ąchere Verkehrsteilnehmer Gefahren bergen, argumentiert Deimek.

Mit dem Verbot des Handytelefonierens f├╝r Radfahrer allein zeigt sich der freiheitliche Abgeordnete nicht zufrieden. Fahrr├Ąder m├╝ssten ├╝ber Nummerntafeln und eine Haftpflichtversicherung verf├╝gen. Auch der Schutz mitfahrender Kinder m├╝sse endlich zufriedenstellend garantiert werden k├Ânnen. Hier seien eindeutige und klare Regeln f├╝r die Kindersicherung vonn├Âten. “Ich w├╝nsche mir ein ausgewogenes, entideologisiertes Verkehrskonzept. Nur klare Regeln und Balance schaffen Sicherheit im Verkehr”, schlie├čt Deimek.


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