Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit Sicherheit zu tun

Der freiheitliche Technologiesprecher NAbg. Gerhard Deimek ĂĽbte heute im Nationalrat scharfe Kritik an der von den Regierungsparteien geplanten Vorratsdatenspeicherung: “Das ist ein frecher Eingriff in die Menschenrechte, der nichts mit irgendwelchen Rahmenbedingungen zu tun hat, sondern ausschlieĂźlich mit konkreter Ăśberwachung der BĂĽrger”, so Deimek in Anspielung auf den Ă–VP-Justizsprecher Donnerbauer, der das Gesetz in seinen […]

Graf unterstützt deutsches Schulprojekt in Paraguays zweitgrößter Stadt

Ein deutschsprachiges Ehepaar mit Wiener Wurzeln macht sich in Paraguays zweitgrößter Stadt Ciudad del Este besonders verdient um die Pflege seiner Kultur. Renate und Gerhard Bayer betreiben nicht nur das “Hotel Austria”, in dem die Delegation unter der Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPĂ–) im Zuge ihrer Paraguay-Reise Quartier bezog, sie arbeiten auch engagiert […]

Graf und Deimek wollen Uni-Zusammenarbeit mit Paraguay verstärken

Die freiheitliche Delegation besuchte im Zuge ihrer Paraguay-Reise die größte Universität des Landes in der Hauptstadt Asuncion und fĂĽhrte ein Gespräch mit Rektor Pedro Gerardo Gonzales. Die Universität bietet fĂĽr derzeit 41.000 Studenten rund siebzig Studienrichtungen an und betreibt im Campus auch ein Spital, sodass insgesamt 6000 Menschen beschäftigt sind. Martin Graf in seiner Funktion […]

Deimek vermisst wichtige Projekte im “Zielnetz 2025″ der Regierung

FPĂ–-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek begrĂĽĂźt den Ministerrats-Beschluss ĂĽber einen strategischen Plan fĂĽr den Schienenausbau bis 2025, der gestern unter dem Namen “Zielnetz 2025″ gefasst wurde. “Damit hat die Verkehrsministerin endlich einen ersten Schritt in Richtung des in Ă–sterreich fehlenden langfristigen Infrastrukturplans gesetzt. Ich hoffe, dass es nicht bei bloĂźem StĂĽckwerk bleibt, sondern auch langfristige Planungen […]

Gerhard Deimek neuer Bereichssprecher fĂĽr Infrastruktur und Verkehr

Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete DI Gerhard Deimek ist neuer FPĂ–-Bereichssprecher fĂĽr Infrastruktur und Verkehr. Zusammen mit seiner schon bisher ausgeĂĽbten Tätigkeit als Technologiesprecher deckt Deimek somit jenen Bereich ab, der im Infrastrukturministerium unter Doris Bures (SPĂ–) konzentriert ist. Deimek fordert fĂĽr diesen immens wichtigen Komplex endlich eine zusammenhängende Strategie: “Erst vor kurzem hat ein unabhängiges Institut […]

Haltung der Grünen zum Linzer Westring ist grob fahrlässig

Klare Worte fand heute der Verkehrs- und Technologiesprecher des FPĂ–-Parlamentsklubs, NAbg. Dipl. Ing. Gerhard Deimek zur ablehnenden Haltung der GrĂĽnen bzw. des grĂĽnen Landesrates Anschober punkto Westring: “Einmal mehr handelt Anschober grob fahrlässig. Nicht nur, dass er in seinem Ressort durch Untätigkeit glänzt, gefährdet er auch wiederholt die Bevölkerung. Neu in die Liste aufgenommen werden […]

Deimek ortet Verwirrung in der Regierung ĂĽber Wert des Bakkalaureats

“Das von den Regierungspolitikern so gepriesene und geförderte Bologna-Prinzip sorgt offenbar nun fĂĽr Verwirrung in den eigenen Reihen”, erklärt der freiheitliche Technologie-Sprecher NAbg. Gerhard Deimek. Nur so sei es zu erklären, dass Wissenschaftsministerin Karl (Ă–VP) die KĂĽrzung der Anspruchsdauer fĂĽr die Familienbeihilfe damit argumentiert habe, dass bis 24 jeder einen Bachelor-Titel erreiche kann, ihre fĂĽr […]

Linzer Westring verursacht Chaos bei Rot und Schwarz

Der Linzer Westring ist das wichtigste verkehrspolitische Projekt in Oberösterreich. 45.000 Pendler warten seit Jahrzehnten auf die Verwirklichung. Der Linzer Westring soll dennoch, geht es nach Infrastrukturministerin Doris Bures und Finanzminister Josef Pröll, auf Eis gelegt werden. Im Bundesland selbst ist die Politik gespalten.   Ă–VP fährt Doppelstrategie: Was macht der MĂĽhlviertler Mitterlehner?   Die […]

Wieder Listerien-Alarm, und wieder schweigt der Minister

  Es ist wieder einmal soweit, die Listerien lassen grĂĽĂźen. Es scheint sich um eine unendliche Geschichte zu handeln. Der international tätige Konzern „HMF Food Production“ hat offenkundig die Nachfolge von Prolactal angetreten. „Vertrauen durch Kontrolle, denn Qualität ist nicht verhandelbar“, steht auf der Webseite des Konzerns zu lesen – die Realität sieht leider anders […]

Faulster Landesrat Anschober lässt Konsumenten im Regen stehen

FPĂ–-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek kritisiert die Untätigkeit des zuständigen oberösterreichischen Landesrats Anschober (GrĂĽne) in der Frage des Fernabsatzes. “Die FPĂ– hat längst deutlich gegen die Geschäftemacherei mittels Cold Calling Position bezogen, auch der oberösterreichische Landtag hat einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Gesetze zu verschärfen. Nur aus dem BĂĽro des Landesrats kam nichts”, so […]

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