FPÖ: Deimek zur ÖBB-Debatte: Operativen Betrieb von Infrastruktur trennen!

Utl.: Bankett der politischen Eitelkeiten verhindert
marktwirtschaftliche Führung der ÖBB =

Wien (OTS) – Die Regierung kann sich nicht auf Sanierungsmaßnahmen einigen. Steuererhöhungen und Leistungskürzungen stehen im Vordergrund. “Zu einer nachhaltigen Gesundung der Republik gehören strukturelle Reformen. Sparen ist bloß eine Seite der Medaille”, fordert der Verkehrssprecher der FPÖ, NAbg. Gerhard Deimek, neue Facetten in der aktuellen Debatte. Es reiche nicht, bei den ÖBB einfach den Rotstift anzusetzen. Effizienz lasse sich nur durch einen Mix aus struktureller Anpassung und gezielten Optimierungen erreichen. Milliardenschwere Bauprojekte wie der Brennerbasistunnel müssten überdacht werden, verlangt der Abgeordnete: “Dabei darf es aber nicht bleiben. Der operative Betrieb – Personen- und Güterverkehr – muss von der Infrastruktur losgelöst werden.”

Diese Maßnahme würde der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnwesens Rechnung tragen. Gleichzeitig wären die ÖBB von teuren politischen Interventionen befreit. “Während die Bundes-ÖVP die hohen Ausgaben der Bundesbahnen kritisiert, versuchen die Landeshauptleute derselben Partei, teure Prestigeprojekte zu verwirklichen. Zu ihrem politischen und in der Folge persönlichen Vorteil, aber auf Kosten der Zukunft der ÖBB”, kritisiert Deimek.

“Die Bundesbahnen müssen sich von diesem politischen Bankett der eitlen Partikularinteressen befreien und zu einem marktwirtschaftlich geführten Betrieb mit gesellschaftlicher Funktion werden”, fordert Deimek endlich verantwortungsvolle Maßnahmen und eine sachliche Debatte der Regierungsparteien ein.


Stoppt das Terrorgesetz! Jetzt klicken & handeln!