FPÖ-Deimek zu Vorratsdatenspeicherung: Grundrechtekonforme Zustände

Utl.: Dank an frühere Kärntner Landesregierung =

Wien (OTS) – Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat die
Linie der FPÖ bestätigt. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den
Grundrechten. Für FPÖ-Telekommunikationssprecher und
Nationalratsabgeordneten, Gerhard Deimek, ein “sehr schöner Erfolg
für die Menschen dieses Landes und Europa.”

Die Vorratsdatenspeicherung sollte terroristische Maßnahmen
verhindern bzw. bei der Aufklärung helfen. “Tatsächlich stellt sie
jedoch selbst einen Anschlag auf unser liberales Wertesystem dar. Der
Staat hat seine Bürgerinnen und Bürger nicht pauschal zu
verdächtigen”, wird Deimek, konkret. Zu Grundrechten gäbe es keine
Alternative “und sie sind auch nicht verhandelbar”. Die zukünftige
Bundesregierung müsse noch im Jänner ein überarbeitetes Gesetz
vorlegen, so die Minimalforderung. “Wirklich demokratisch würde mir
allerdings scheinen, die Vorratsdatenspeicherung rest- und ersatzlos
zu streichen. Es handelt sich dabei um ein Gesetz gegen die
Menschen”, regt Deimek weitreichende Schritte an. Mit Doris Bures und
Beatrix Karl geht er hart ins Gericht. Diese haben einmal mehr ihr
Versagen auf vielen Ebenen unter Beweis gestellt. “Unter Mitwirkung
der beiden Ministerinnen wurden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung
täglich die Grundrechte von Millionen Menschen verletzt”, schließt
Deimek.


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