FPĂ–: Deimek sieht Meinungskauf durch Faymann als erwiesen an

Utl.: Ministerium schloss Medienkooperationen fĂĽr die ASFINAG – U-Ausschuss erwartet Justizakten =

Wien (OTS) – Der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek sieht nach den neuesten EnthĂĽllungen zur Inseraten-Affäre den politischen Tatbestand des Meinungskaufs durch den damaligen Infrastrukturminister und heutigen Kanzler Faymann verwirklicht. Ein Aktenvermerk aus der ASFINAG, der gestern von der Internet-Zeitung Unzensuriert.at veröffentlicht wurde (http://www.tinyurl.com/Inseratenaffaere), belastet Faymann und sein Kabinett schwer. Darin ist die Rede davon, dass das Ministerkabinett Medienkooperationen fĂĽr die ASFINAG abgeschlossen habe. “Der Kanzler hat sich mit dem Geld eines unter seiner Kontrolle stehenden staatlichen Unternehmens die Gunst der Zeitungen gekauft”, hält Deimek fest.

Die politische Wertung sei damit klar. “Faymann ist ein Meinungskäufer, jemand der glaubt, er könne mit fremdem Geld die Regeln von Demokratie und Meinungsfreiheit auĂźer Kraft setzen”, fĂĽhrt Deimek aus. Um dieses Urteil auch im aktuellen Korruptions-Untersuchungsausschuss ausfĂĽhrlich herausarbeiten zu können, erwartet Deimek nun rasch die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen laut Medienberichten abgeschlossen hat.

Hinsichtlich des Verlaufs dieser Ermittlungen zeigt sich der FPĂ–-Verkehrssprecher besorgt, zumal Faymann selbst dem Vernehmen nach nicht einmal einvernommen wurde. “Ich hoffe sehr, dass sich die Staatsanwaltschaft den Auftritt des Kanzlers nur fĂĽr den bevorstehenden Prozess aufgehoben hat”, so Deimek. Die neuen Unterlagen zu den Medienkooperationen der ASINAG wĂĽrden dafĂĽr zusätzliches Material liefern. “Wir Freiheitlichen halten die Vorgänge unter Faymann nicht nur fĂĽr politisch verwerflich und niederträchtig, sondern auch fĂĽr strafrechtlich höchst relevant”, stellt Deimek fest.


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