FPÖ- Deimek: ÖBB – Sparen mit Hirn

Utl.: Regierung geht mit Staatseigentum fahrlässig um =

Wien (OTS) – Der Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, DI Gerhard Deimek, präsentierte heute freiheitliche Positionen zu den ÖBB und kritisiert die Uneinigkeit der Regierung über das Zukunftsbild dieses Betriebes, der 42.000 Arbeitsplätze sichert.

Deimek bezeichnet die ÖBB als “bedeutenden Leitbetrieb”, der am Gängelband der Parteipolitik gehalten werde. Jener Politik, die die ÖBB gleichzeitig bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens sträflich alleine lasse.

“Die FPÖ bekennt sich zu Sparmaßnahmen. Die Auswirkungen und Effekte auf Wirtschaft, Belegschaft und Bevölkerung müssten zuvor jedoch eingehend diskutiert werden. Die Regierung bricht ihre Entscheidungen – sofern sie überhaupt welche fällt – übers Knie. Es mangelt am Willen zu konstruktiver Politik”, attestiert Deimek.

Er ortet etwa besonderes Potential im Neubauprogramm der ÖBB. Hier bestehe ein milliardenschweres Spannungsfeld zwischen dem, was im Interesse des Unternehmens und des Steuerzahlers ist und den Wünschen der Politik. Die FPÖ fordere daher parteipolitikfreie Bauprogramme. “Dem Management muss endlich Luft gelassen werden, im Interesse des Unternehmens die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wer anschafft, muss auch zahlen und nicht jammern”, spielt Deimek auf die Rolle rot-schwarzer Landesfürsten und Fürstinnen an. Milliardenschwere Wünsche an das “ausgebeutete Christkind ÖBB” – so Deimek wörtlich – wären scheinheilig.

Unter den gegenwärtigen Umständen könne dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. In der Folge erhöhe sich die Verschuldung der ÖBB enorm. “Natürlich müssen das Management und verantwortliche Entscheidungsträger ihr Möglichstes tun, um Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erhöhen. Die Verschleuderung von Familiensilber, wie den Kraftwerken, muss jedoch – wenn überhaupt – das allerletzte aller Mittel sein”, erteilt Deimek willkürlichen Zerschlagungs- und Filletierungsplänen eine klare Absage.

Wann fallen die Schulden ins Budget? Angesichts der ausufernden Budgetabgänge handelt es sich dabei um eine Gretchenfrage der Innenpolitik. Mit 2014 müssen die bisher ausgelagerten Schulden der ÖBB als Staatsschulden veranschlagt werden. “Dann kommt der Tag der Wahrheit und darauf ist die Regierung denkbar schlecht vorbereitet. Das Triple-A der Republik ist keine Selbstverständlichkeit”, warnt der freiheitliche Verkehrssprecher.

Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. “Die Bundesbahnen dürfen nicht zu einer Neuauflage der AUA werden. Die Kapitaldecke der Gütersparte ist allerdings derart gering, dass dieses Szenario nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Nicht, wenn weiter planlos herumgedoktert wird. Die ÖVP und ihre angebliche Wirtschaftskompetenz richten sich jedenfalls selbst”, kritisiert Deimek die milliardenteure Schlammschlacht auf Kosten des Steuerzahlers. In dieser kritischen Situation dürfe man die Bundesbahnen nicht einfach im Regen stehen lassen. Eine Kapitalspritze kann langfristig positive Effekte haben: “Das Geld wäre besser investiert, als in Banken und abenteuerlustige Spekulanten.”

Österreichs Schienenverkehrsanteil ist europaweit mit über 30 Prozent am höchsten entwickelt. Einsparungen im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen hätten konkrete Auswirkungen. “Einzelwagenverkehr und Standortsicherung in der Fläche müssen uns ein Anliegen sein. Ich erwarte mir seitens der Regierung und insbesondere der verantwortlichen Bundesministerin ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schienenverkehr und eine umfassende Strategie”, appelliert Deimek. Mit einer Verlagerung des Transportes auf die Straße würden Arbeitsplatzverluste in ohnehin strukturschwachen Regionen einhergehen. “Private Unternehmen wie die Westbahn beschränken sich auf profitable Strecken und Ganzzüge.” Gemeinwirtschaftliche Leistungen, von denen Land und Bürger profitieren, dürfe man sich von rein gewinnorientierten Unternehmen nicht erwarten.

“Die ÖBB müssen ihrer Rolle als Unterbau erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung auch in Zukunft gerecht werden können. Service am Bürger und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Wir Freiheitlichen haben klare Konzepte. Die Regierung hat lediglich Schulden, Streit und Zerschlagung zu bieten”, schließt Deimek.


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