FPĂ–: Deimek: Erneute BMVIT-Einflussnahme auf die ASFINAG

Utl.: Neuer Kommunikationschef ohne Ausschreibung aus dem Ministerium
ĂĽbernommen =

Wien (OTS) – Wie die Tageszeitung “Die Presse” berichtet, wurde jĂĽngst der Posten des Abteilungsleiters fĂĽr Kommunikation in der ASFINAG neu besetzt. Christian Spitaler folgt auf Klaudia NiedermĂĽhlbichler. FPĂ–-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisiert die erneute Einflussnahme des BMVIT auf den Autobahnerhalter ASFINAG. “Es ist ungeheuerlich, angesichts der aktuellen Diskussion um bestellte Inserate einen Mann mit ‘langjährigen Erfahrungen [...] in der Umsetzung von groĂźen Kampagnen im öffentlichen Bereich’ aus dem Ministerium in die ASFINAG zu hieven”, so Deimek. Eine katastrophalere Optik könne es kaum geben – noch dazu, wo der Posten laut FPĂ–-Informationen nicht ausgeschrieben wurde. “Dabei schreibt die ASFINAG sonst fast alles aus – von Bauarbeitern ĂĽber Techniker bis hin zu Controllern”, so Deimek. Aber fĂĽr diese strategisch enorm wichtige Position habe man wohl jedes Restrisiko eines potentiellen Bewerbungsverfahrens ausschlieĂźen wollen.

Die Strategie hinter der Neubesetzung sei klar, so Deimek: Verkehrsminister Faymann habe 2007 mit Klaudia NiedermĂĽhlbichler eine dem Vernehmen nach sehr enge Vertraute, zudem SPĂ–-Bezirksrätin in Wien, als Leiterin der Kommunikation installiert. Doris Bures habe nun mit Spitaler ihren eigenen Vertrauten, der zuvor im Generalsekretariat des Ministeriums tätig war, an diese Stelle gesetzt. “Ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Minister und ASFINAG-Kommunikationschef ist wohl bei der diskreten Umsetzung von Medienkooperationen eine Grundvoraussetzung”, vermutet Deimek.

Ăśber die fragwĂĽrdige Personalrochade hinaus werfe der Presse-Artikel aber auch eine andere wesentliche Frage aus, nämlich: “Wurde der damalige Dreier-Vorstand Trattner-LĂĽckler-Reichhold abgesetzt, weil sich die Herren den extensiven Selbstinseratenplänen des damaligen Ministers Faymann und seines Kabinettschefs Ostermayer verweigerten?” FĂĽr den Fall, dass dies der Grund fĂĽr den Vorstandswechsel war, seien Faymann und Ostermayer neben den sinnlos verbrannten Inseraten-Millionen auch fĂĽr einen anderen finanziellen Schaden verantwortlich, nämlich fĂĽr die mehr als zwei Millionen Euro an Abfertigungen, die den drei Vorständen ausbezahlt wurden, damit sie ihre Verträge vorzeitig auflösen.

“Gut, dass gestern der U-Ausschuss inhaltlich fixiert wurde. Und gut, dass wir den Inseraten und der Einflussnahme auf staatsnahe Unternehmen darin breiten Raum widmen werden. Die EnthĂĽllungen rund um SPĂ–-Verkehrsminister und die von ihnen kontrollierten Betriebe reiĂźen nicht ab”, so Deimek.


Stoppt das Terrorgesetz! Jetzt klicken & handeln!