SWIFT-Abkommen liefert Bürgerdaten der US-Willkür aus

Heute Donnerstag soll das EU-Parlament über das neue SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA abstimmen; bereits im Februar dieses Jahres hatte das Parlament seine Zustimmung zu einem Abkommen verweigert, jetzt soll eine verbesserte Version die Gunst der Parlamentarier finden. Oppositionspolitiker sehen die Verbesserungen allerdings als „Mogelpackung“ und wollen auch diesmal gegen das Abkommen stimmen.

USA sammeln bereits seit 2001 Daten Europäischer Bankkunden

SWIFT ist eine von Europäischen Banken gegründete Einrichtung mit Sitz in Belgien, die den internationalen Zahlungs- und Nachrichtenverkehr von ca 8000 Bankhäusern, Börsen und Brokern aus über 200 Ländern mit einem geschätzten täglichen Volumen von fünf Billionen Euro abwickelt. Wie 2006 bekannt wurde, gab SWIFT ab 2001 Informationen über Finanztransaktionen an US-Behörden weiter. Dieses Vorgehen ohne richterlichen Beschluss und ohne Wissen der Kunden rief internationale Kritik hervor – etwa vom deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar oder auch von belgischen Datenschützern, die darin einen Verstoß gegen EU-Datenschutzrichtlinien sahen. Zusätzlich wurde immer wieder der Vorwurf erhoben das mit den übermittelten Daten (ca 20 Millionen Transferdaten im Zeitraum 2001 – 2006) auch Industriespionage betrieben werde.

Überwachung durch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter

Weiter an Brisanz gewann der Skandal, als bekannt wurde, dass der Beraterfirma Booz Allen Hamilton von SWIFT die Aufsicht über die bei der CIA gelandeten Daten übertragen wurde. Im Vorstand dieses Unternehmens sind neben einem ehemaligen CIA-Chef und einem ehemaligen NSA-Chef noch andere ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten vertreten, die das Vorgehen ihrer ehemaligen Kollegen überwachen sollen. Außerdem ist Booz Allen Hamilton eine der wichtigsten Beraterfirmen des militärisch-industriellen Komplexes der USA.

EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert das neue Abkommen

Für den EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx ist auch das neue Abkommen „alles andere als zufrieden stellend“. Da die Kontodaten in riesigen Paketen übermittelt werden, sieht Hustinx die große Gefahr, dass die Daten unbescholtener Bürger mitgeliefert werden. Außerdem soll fünf Jahre lang gespeichert werden, während das deutsche Bundesverfassungsgericht bei der Telekom bereits einer Datenspeicherung von sechs Monaten kritisch gegenüber stand.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Überwachung des Datentransfers durch Europol, da diese Polizeibehörde möglicherweise selbst Interesse an den Daten haben könnte. Der freiheitliche EU-Parlamentarier Franz Obermayer verglich diese Überwachung der Exekutive durch die Exekutive mit einem „Haremswächter im Besitz der vollen Manneskraft“.

Scharfe Kritik durch die FPÖ

Auch von Seiten österreichischer Parlamentarier hagelt es harsche Kritik. Der FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek (Bild rechts) kritisierte vor allem die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten, da der einzelne Bürger „de facto keine Möglichkeit (hat), sich gegen den Missbrauch seiner personenbezogenen Daten zu wehren“. Kritik kam auch von den Grünen und Teilen der SPÖ, während die ÖVP dem Abkommen nach der Überarbeitung positiv gegenübersteht.


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