Schwarzer Lobbying-Sumpf reicht bis Ungarn

Lobbying, Bestechung, Korruption – wenn ÖVP-Politiker im Spiel sind, verschwimmen die Grenzen zwischen diesen Praktiken, wie jüngst der Fall Ernst Strasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, bewies. Auch beim Kauf der ungarischen MAV Cargo durch die ÖBB war ein Lobbyist im Spiel, der seinen Auftrag recht weit ausgelegt haben soll. Andras Gulya – ein in seinem Heimatland schon mit üblem Ruf behafteter Kleinunternehmer – war dafür zuständig, die damals von den Sozialisten bestimmte ungarische Politik im Sinne der ÖBB gefügig zu stimmen. Wie sich jetzt zeigt, brauchte auch er als Lobbyist einen Lobbyisten.

Lokomotive

Die Lokomotiven sind rot, aber auch die Schwarzen mischen bei den ÖBB mit. Foto: Cha già José / flickr

Es war nämlich durchaus nicht ausgemacht, dass sich die ÖBB im Bieterprozess eines „Türöffners“ bedienen würden. Gustav Poschalko, damals Vorstand der ÖBB Rail Cargo, gilt als Mann mit besten Verbindungen in den Ost, dem man zugetraut hätte, die Sache – wohl auch ohne unerlaubten Geldeinsatz – im Sinne der ÖBB zu regeln. Doch plötzlich wurde er angewiesen, die Dienste eines Spezialisten in Anspruch zu nehmen.

Dafür verantwortlich war, so sagte es Poschalko im ÖBB-Unterausschuss des Rechnungshofausschusses diese Woche aus, Horst Pöchhacker, der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, dem der ungarische Lobbyist Gulya wärmstens empfohlen wurde. Und zwar von einem alten Bekannten aus der ÖVP: Der Niederösterreicher Josef Höchtl, einst mächtiger ÖAAB-Obmann, soll sich laut Poschalko für Gulya verwendet haben.  Möglicherweise nur ein kleiner Freundschaftsdienst, denn Höchtl, der die Einflussnahme Medien gegenüber bereits eingeräumt hatte, sitzt gemeinsam mit Gulya im Beirat einer ungarischen Privatuniversität. Vielleicht aber auch mehr. Gulya kann jedenfalls dazu nicht befragt werden. Der gute Mann ist nicht auffindbar. Das Parlament scheiterte wiederholt daran, ihn in den Ausschuss zu laden.

Lobbying ĂĽber Parteigrenzen hinweg

Für die FPÖ ist es, so Verkehrssprecher Gerhard Deimek, nach dieser Sitzung und Poschalkos Aussage amtlich:“ Der ÖVP-Korruptions- und Lobbying-Sumpf reicht bis nach Ungarn.“ Die Freiheitlichen wollen nun Pöchhacker in der nächsten Sitzung am Dienstag befragen, warum er sich von Altpolitiker Höchtl den windigen Lobbyisten aufs Aug drücken hat lassen. Klar ist auch, dass die Schwarzen beim Lobbying offenbar keine Parteigrenzen kennen. Pöchhacker wird dem SPÖ-Lager zugeordnet, war aber für die Vorschläge des ÖVPlers offenbar dennoch empfänglich. In großen Betrieben wie der ÖBB muss man eben auch teilen können.


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