Korruption und Wirtschaftsschwäche: “Raus aus dem Griechenlandpaket!”

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Johannes Hübner bekräftigten in ihrer heutigen Pressekonferenz die Kritik am Hilfspaket für Griechenland und forderten vehement dessen Rückabwicklung.

HĂĽbner, auĂźenpolitische Sprecher seiner Partei, zeigte sich besorgt angesichts der milliardenschweren Haftungen und Finanzspritzen an Griechenland, Irland und Portugal. Sie wĂĽrden nun von BrĂĽssel als Rechtfertigung herangezogen, um das Modell einer europäische Wirtschaftsregierung salonfähig zu machen. Der Bevölkerung in den Geberländern werde dieser Weg, der die bestehenden Nationalstaaten in ihrer Souveränität weiter beschneiden und aushöhlen wĂĽrde, mit fadenscheinigen Argumenten schmackhaft gemacht, nach dem Motto: “Wenn wir schon zahlen, wollen wir auch mitreden, was mit dem Geld passiert.” Dabei laute die eigentliche Frage, weshalb wir ĂĽberhaupt zahlen, argumentiert HĂĽbner.

ZĂĽgellose Freunderlwirtschaft

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Deimek und HĂĽbner fordern die RĂĽckabwicklung des Griechenlandpakets. Foto: FPĂ–

Die folgenschweren GeldflĂĽsse wurden in jĂĽngster Zeit von einem Korruptionsskandal ĂĽberschattet. Die griechische Regierung steht unter dem Verdacht des Insiderhandels. Unter der Herrschaft der Konservativen erwarb die Postbank Kreditversicherungsen (CDS) auf griechische Staatsanleihen im Wert von 1,3 Milliarden Euro. 2009 wurden diese von den nun an der Macht befindlichen Sozialisten an eine Investmentbank verkauft, die ĂĽber beste – vermutlich sogar verwandtschaftliche – Beziehungen zur griechischen Regierung verfĂĽgt. Mit einem Gewinn von 30 Millionen Euro. “Dieser Betrag liegt noch unter dem, was man sich von einem schlechten Sparbuch erwarten kann”, kritisiert FPĂ–-Mandatar Deimek und vermutet ein abgekartetes Spiel. Der Verdacht liegt nahe, denn zum Verkaufszeitpunkt gab es bereits vertrauliche Gespräche mit dem IWF ĂĽber Finanzhilfen fĂĽr das marode Griechenland, und mittlerweile sind die Papiere bis zu 22 Milliarden Euro wert. “Solange diese Verdachtsmomente nicht geklärt sind, muss Ă–sterreich zumindest befristet aus dem Griechenlandpaket aussteigen”, fordert Deimek.

Privatisierung bringt nur Bruchteil des erwarteten Geldes

Denn nicht nur die grassierende Korruption, auch die Wirtschaftsdaten des Landes bereiten Anlass zur Sorge. Namhafte Ă–konomen teilen diese und raten – wie der frĂĽhere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff – Griechenland, aus dem Euro auszusteigen. Die Planziele des IWF, eigentlich Bedingung fĂĽr weitere Zahlungen, wurden nicht erreicht. EU, EZB und die Währungsfonds werden trotzdem zahlen. Eines unterscheidet die drei jedoch: Aufgrund seiner Satzungen wird sich der Währungsfonds im Ernstfall an seinen beiden Partnern schadlos halten können, “was bedeutet, dass letztlich wieder der Steuerzahler in die Mangel genommen wird”, fasste Deimek zusammen. Dieser Ernstfall ist leider kein Schreckgespenst, sondern droht Realität zu werden. Die Einnahmen aus den verordneten Privatisierungen werden nämlich nicht bei den angekĂĽndigten 50 Milliarden, sondern eher bei einer bis drei Milliarden Euro liegen.

Antrag: Raus aus dem Griechenlandpaket

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und des augenscheinlichen Sumpfes aus Korruption und Vetternwirtschaft werden die beiden Abgeordneten im Lauf der nächsten Nationalratssitzung den Antrag stellen, die Beteiligung Österreichs am Griechenlandpaket zu stoppen.


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