FPĂ–: Deimek zur Maut-Debatte: Bures soll dem CSU-Modell folgen

Utl.: Transit kann durch Mauthöhe begrenzt werden – Ă–sterreich wird
entlastet =

Wien (OTS) – Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Autobahnmaut einfĂĽhren. Die Kosten sollen deutschen Steuerzahlern in der Kfz-Steuer gutgeschrieben werden. Aus den Reihen der EU-Kommission scheint es grĂĽnes Licht fĂĽr dieses Vorhaben zu geben. Doch Verkehrsministerin Doris Bures kĂĽndigt schon im Vorfeld GegenmaĂźnahmen an.

“Offenbar will die Bundesregierung nur noch nach der BrĂĽsseler Pfeife tanzen”, kommentiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher, Gerhard Deimek. Freiräume, die BrĂĽssel lässt, seien ohnehin knapp genug bemessen und mĂĽssten sinnvoll genĂĽtzt werden. Die zentrale Lage Ă–sterreichs in Europa könnte zum Vorteil der Bevölkerung genutzt werden. Einerseits wĂĽrde der Transitverkehr durch eine entsprechende Mauthöhe gesteuert und begrenzt werden. Andererseits sei es höchst an der Zeit, die Ă–sterreicherinnen und Ă–sterreicher zu entlasten. “Wir Freiheitliche fordern die EinfĂĽhrung einer Ausländermaut nach Vorbild des derzeit in Deutschland von der CSU vorgeschlagenen Modells – inklusive MaĂźnahmen gegen ausländische MautflĂĽchtlinge”, wird Deimek konkret. Dadurch sei es möglich, die Menschen unseres Landes zu entlasten. “Mobilität muss wieder leistbar werden”, laute die freiheitliche Maxime, ergänzt Deimek.


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