Utl.: Transit kann durch Mauthöhe begrenzt werden – Österreich wird
entlastet =

Wien (OTS) – Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Autobahnmaut einführen. Die Kosten sollen deutschen Steuerzahlern in der Kfz-Steuer gutgeschrieben werden. Aus den Reihen der EU-Kommission scheint es grünes Licht für dieses Vorhaben zu geben. Doch Verkehrsministerin Doris Bures kündigt schon im Vorfeld Gegenmaßnahmen an.

“Offenbar will die Bundesregierung nur noch nach der Brüsseler Pfeife tanzen”, kommentiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher, Gerhard Deimek. Freiräume, die Brüssel lässt, seien ohnehin knapp genug bemessen und müssten sinnvoll genützt werden. Die zentrale Lage Österreichs in Europa könnte zum Vorteil der Bevölkerung genutzt werden. Einerseits würde der Transitverkehr durch eine entsprechende Mauthöhe gesteuert und begrenzt werden. Andererseits sei es höchst an der Zeit, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten. “Wir Freiheitliche fordern die Einführung einer Ausländermaut nach Vorbild des derzeit in Deutschland von der CSU vorgeschlagenen Modells – inklusive Maßnahmen gegen ausländische Mautflüchtlinge”, wird Deimek konkret. Dadurch sei es möglich, die Menschen unseres Landes zu entlasten. “Mobilität muss wieder leistbar werden”, laute die freiheitliche Maxime, ergänzt Deimek.