FPÖ-Deimek ad Erwin Pröll: Bundesgesetze gelten auch für Landesfürsten

Utl.: Land NÖ tritt Recht mit Füßen =

Wien (OTS) – Das Verwaltungschaos rund um die Wachaubahn und den
Reblaus-Express offenbare das Sittenbild der Volkspartei, kritisiert
FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek. Wie die
Niederösterreichischen Nachrichten berichten, sah sich der
Verwaltungsgerichtshof nach Beurteilung der rechtlichen Lage
gezwungen, Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

“Sicherheitsstandards im Bereich der Personenbeförderung scheinen
nicht erfüllt worden zu sein. Offenkundig stellt die
niederösterreichische Landesregierung das Ego ihres Landeshauptmannes
über alles und jeden”, schaltet sich Deimek in die Causa ein. Zudem
scheinen eisenbahnrechtliche Baugenehmigungen und
Betriebsbewilligungen in rechtswidriger Weise erteilt worden zu sein.

Hintergrund ist die Übernahme von zuvor von den Österreichischen
Bundesbahnen befahrenen Nebenbahnstrecken durch das landeseigene
Unternehmen NÖVOG. Die zuständigen Behörden gaben Abschnitte für
beschränkt öffentlichen Verkehr frei. Das Verkehrsarbeitsinspektorat
sah sich jedoch gezwungen, aus Gründen nicht erfüllter
Sicherheitsstandards zu urgieren. Das Land wies die rechtlichen
Bedenken mit dem Argument zurück, dass die ÖBB die Genehmigungen
erhalten hätten und man von Mängeln nichts wisse. “Hier wird nahezu
despotisch agiert. Doch allerspätestens bei möglichen Verstößen gegen
Sicherheitsstandards, müssen Prestigeprojekte ihr Ende haben”,
kritisiert Deimek.

Das BMVIT legte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein und bekam
Recht. Doch das Land Niederösterreich will sich damit nicht abfinden
und prozessiert weiter. “Bundesgesetze gelten auch für Landesfürsten.
Das Recht sollte auch in Niederösterreich für alle gleich sein”,
schließt Deimek.


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