Beteiligung √Ėsterreichs am Griechenlandpaket stoppen

Die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dr. Johannes H√ľbner bekr√§ftigten in ihrer heutigen Pressekonferenz die Kritik am Hilfspaket f√ľr Griechenland. H√ľbner, au√üenpolitischer Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, zeigte sich besorgt: Die milliardenschweren Haftungen und Finanzspritzen an Griechenland, Irland und Portugal w√ľrden von Br√ľssel herangezogen, um das Modell einer europ√§ische Wirtschaftsregierung salonf√§hig zu machen. Der Bev√∂lkerung in den Geberl√§ndern werde dieser Weg, der die bestehenden Nationalstaaten in ihrer Souver√§nit√§t weiter beschneiden und aush√∂hlen w√ľrde, mit fadenscheinigen Argumenten schmackhaft gemacht. Nach dem Motto: “Wenn wir schon zahlen, wollen wir auch mitreden, was mit dem Geld passiert.” Dabei laute die eigentliche Frage, weshalb wir √ľberhaupt zahlen.

Die folgenschweren Geldfl√ľsse wurden in j√ľngster Zeit von einem Korruptionsskandal √ľberschattet. Die griechische Regierung steht unter dem Verdacht des Insiderhandels. Unter der Herrschaft der Sozialisten erwarb die Post Bank CDS auf griechische Staatsanleihen im Wert von 1,3 Milliarden Euro. 2009 wurden diese an eine Investmentbank verkauft, die √ľber beste – vermutlich sogar verwandtschaftliche – Beziehungen zur griechischen Regierung verf√ľgt. Mit einem Gewinn von 30 Millionen Euro. “Dieser Betrag liegt noch unter dem, was man sich von einem schlechten Sparbuch erwarten kann”, kritisierte Deimek und vermutet ein abgekartetes Spiel. “Der Verdacht liegt nahe, denn zum Verkaufszeitpunkt gab es bereits vertrauliche Gespr√§che mit dem IWF √ľber Finanzhilfen f√ľr das marode Griechenland und mittlerweile sind die Papiere bis zu 22 Milliarden Euro wert. Solange diese Verdachtsmomente nicht gekl√§rt sind, muss √Ėsterreich zumindest befristet aus dem Griechenlandpaket aussteigen”, fordert Deimek.

Denn nicht nur Korruption, auch die Wirtschaftsdaten des Landes bereiten Anlass zur Sorge. Namhafte √Ėkonomen teilen diese und raten – wie Kenneth Rogoff – Griechenland aus dem Euro auszusteigen. Die Planziele des IWF, eigentlich Bedingung f√ľr weitere Zahlungen, wurden nicht erreicht. EU, EZB und die W√§hrungsfonds werden trotzdem zahlen. Eines unterscheidet die drei jedoch: aufgrund seiner Satzungen wird sich der W√§hrungsfonds im Ernstfall an seinen beiden Partnern schadlos halten k√∂nnen, “was bedeutet, dass letztlich wieder der Steuerzahler in die Mangel genommen wird”, fasste Deimek zusammen. Dieser Ernstfall ist leider kein Schreckgespenst, sondern droht Realit√§t zu werden. Die Einnahmen aus den verordneten Privatisierungen werden n√§mlich nicht bei, wie verk√ľndet, 50 Milliarden, sondern eher bei einer bis drei Milliarden Euro liegen.

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Misere des Landes und des augenscheinlichen Sumpfes aus Korruption und Vetternwirtschaft werden die beiden Abgeordneten im Lauf der n√§chsten Nationalratssitzung stellen, die Beteiligung √Ėsterreichs am Griechenlandpaket zu stoppen.


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